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Niederländische Wahlen dürften keine Überraschung bringen

Niederländische Wahlen dürften keine Überraschung bringen

03-03-2017 | Einblicke | Léon Cornelissen, Lukas Daalder Nach Ansicht von Robecos Chefvolkswirt Léon Cornelissen werden die Wahlen in den Niederlanden aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft kaum für Aufsehen sorgen.

In aller Kürze
  • Nationalist Geert Wilders stellt wahrscheinlich keine Gefahr dar
  • Holländer nicht so stark gegen die EU eingestellt wie die Briten
  • Auswirkungen auf die Börse in Amsterdam erscheinen begrenzt
Am 15. März wählen die Niederländer die 150 Abgeordneten des Parlaments neu. Die Partei mit den meisten Sitzen wird eine Koalitionsregierung bilden und ihr Vorsitzender wird der Ministerpräsident. Die rechts außen angesiedelte PVV von Geert Wilders liegt in den Umfragen derzeit vorn. Dies hat Befürchtungen genährt, dass es zu einem weiteren Schock wie beim Brexit-Votum oder der Wahl Trumps in den USA kommen könnte.

Doch die politische Landschaft in den Niederlanden, in der 28 Parteien unterschiedlichster Couleur zur Wahl antreten – darunter sogar eine Tierrechtspartei und eine für Überfünfzigjährige – lässt nach Ansicht von Cornelissen keine Überraschung beim Wahlausgang erwarten. Selbst wenn Wilders gewinnen sollte, hätte dies laut Lukas Daalder, dem CIO von Robeco Investment Solutions, wahrscheinlich keine Auswirkungen auf niederländische Aktien.

"In den Niederlanden gilt der Grundsatz der proportionalen Repräsentation und in der zersplitterten Parteienlandschaft dominiert keine einzelne Kraft", meint Cornelissen. "Auch wenn die PVV seit rund einem Jahr in Umfragen die stärkste Partei ist, hat das im Hinblick auf die Zahl der Sitze und die Macht im Parlament wenig zu bedeuten."

"Gemäß Umfragen wird die PVV wahrscheinlich 24 bis 28 Sitze von 150 erhalten und hat keine Chance auf eine absolute Mehrheit. Da nur wenige Leute bereit sind, mit der PVV und Wilders zusammenzuarbeiten, könnte die Partei keine Koalition bilden, selbst wenn sie die meisten Stimmen erhielte. Es gibt also keinen Grund für Alarmismus."

Der niederländische Trump

Die Alarmglocken klingeln, weil Wilders – auch als "niederländischer Trump" bezeichnet – strikt gegen die EU eingestellt ist und den Islam sowie Einwanderer attackiert hat, speziell die große Gruppe der Marokkaner in den Niederlanden. Die PVV hat früher bereits an einer Koalition mitgewirkt, bevor sie die Vereinbarung 2012 aufgrund eines Streits über Einsparungen brach und Neuwahlen auslöste. Wilders hatte aber nie ein Regierungsamt inne.

"Die PVV stellt eher auf lange Sicht ein Risiko dar. Sie stellt sich seit langem als stärker dar, als sie tatsächlich ist, indem sie behauptet, sie als Anti-Establishment-Kraft sei die einzige echte Opposition", so Cornelissen. "In Wahrheit ist Wilders bereits ein Vertreter des Establishments. Nachdem er 19 Jahre im niederländischen Parlament gesessen hat, kann er sich nicht mehr als "Außenseiter" brüsten."

"Natürlich werden einige den Wahlausgang in den Niederlanden als Indikator für Frankreich betrachten, wo Marine Le Pen und ihr rechts außen stehender Front National bei den Parlamentswahlen antreten. Ein unerwartet gutes Abschneiden von Wilders könnte bedeuten, dass die Welle des Populismus weiterrollt und das Risiko einer Präsidentschaft von Le Pen steigt. In diesem Fall würden Anleger ihre Bestände dann in sichere Häfen umschichten, zu denen ironischerweise auch die Niederlande gehören."

"Nur ein Viertel der Niederländer befürworten einen EU-Austritt"

"In Holland gibt es einfach nicht dieselbe EU-feindliche Einstellung, wie sie beim Brexit-Votum zu beobachten war. Bei einer kürzlichen Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Nipo befürworteten nur ein Viertel der Holländer einen EU-Austritt. Eine solide Mehrheit von 55 % sprach sich für den Verbleib aus. Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der EU und verfügen über wichtige Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Der Brexit bereitet schon genug Sorgen um verlorene Exporte."

"Von daher ist es Konsens, dass ein EU-Austritt der Niederlande Wahnsinn wäre. Sorgen macht allerdings das Euro-System, weil wir wie die Deutschen den Eindruck haben, dass wir für die südlichen Peripheriestaaten einstehen müssen."

Die aktuelle Parteienlandschaft

Mit nur 12 Sitzen zählt die PVV derzeit nicht einmal zu den vier größten Fraktionen im Parlament. Seit 2010 regiert die Niederlande eine Koalition aus Ministerpräsident Mark Ruttes liberaler Partei VDD (40 Sitze) und der gemäßigt linken Arbeiterpartei PvdA(35 Sitze), deren früherer Fraktionschef Jeroen Dijsselbloem den Finanzminister stellt. Außerdem gibt es die Sozialistische Partei (15 Sitze), die konservativen Christdemokraten (13 Sitze) und die liberalere Partei D66 (12 Sitze).

Im Kommen ist die Grüne Linke (4 Sitze) unter Führung des 30-jährigen Jesse Klaver. Er gilt als eine Vorzeigefigur wie der junge Premierminister Kanadas, Justin Trudeau. Selbst die eher obskuren Parteien können Sitze im Parlament gewinnen. So verfügt die orthodoxe christliche Partei SGP, nach deren Vorstellungen die Niederlande gemäß der Bibel regiert werden sollten, über drei Sitze. Die für Tierrechte und Vegetarismus eintretende Partei für Tiere hat zwei Sitze. Die 50Plus-Partei, die unter Älteren beliebt ist und für eine Senkung des Rentenbeginns von 67 auf 65 Jahre ist, verfügt über einen Sitz.

Nahezu alle holländischen Parteien sind für einen Verbleib in der EU; nur die PVV und die Sozialisten fordern ein Referendum über einen "Nexit". Laut Umfragen dürfte jedoch der 34 Jahre alte, populistische "Novize" Thierry Baudet, der als "Anti-EU-Wunderknabe" gehandelt wird, einen Sitz mit seiner neugeschaffenen Partei Forum für Demokratie gewinnen.

Begrenzte Marktauswirkungen

Die Wahlen werden sich laut Daalder kaum auf die stark internationalisierte Amsterdamer Börse auswirken. "Selbst wenn Wilders haushoch gewinnt, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich dies auf niederländische oder sonstige Aktien auswirkt", sagt er. "Um eine Regierungskoalition bilden zu können, müsste er seine radikaleren politischen Ideen abschwächen und langweiliger werden."

"Sollte ein Sieg Wilders' als Schritt hin zu einem Austritt aus dem Euroraum aufgefasst werden, könnte sich das am europäischen Aktienmarkt bemerkbar machen. Doch letztlich sind die Niederlande zu klein, um sich wirklich auf europäische oder globale Aktien auszuwirken."

"Betrachtet man die Unternehmen an der Börse in Amsterdam, so sind die meisten davon international ausgerichtet wie Royal Dutch Shell, Unilever und Phillips. Sie haben zwar ihren Ursprung in den Niederlanden, doch den Großteil ihres Umsatzes erzielen sie im Ausland."

"Am holländischen Aktienmarkt haben außerdem Finanztitel ein recht hohes Gewicht. Auf sie hätte Wilders keinen Einfluss, da sie von der EZB in einem gesamteuropäischen Kontext reguliert werden. Solange die Niederlande keinem Nexit entgegengehen, bleiben die meisten Aktien von den Wahlen schlicht unberührt."